Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Online-Marktplatz für Musikbeats – Fassung nach deutschem und europäischem Recht
1. Anbieter, Vertragsgegenstand und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der von der Fairbeat Media GmbH („Anbieter“ oder „Plattform“) betriebenen Onlineplattform zur Vermittlung von Musikbeats zwischen Musikproduzenten („Verkäufer“) und Erwerbern („Käufer“).
Die Plattform stellt eine technische Infrastruktur bereit, über die Verkäufer digitale Musikbeats anbieten und Käufer entsprechende Nutzungsrechte erwerben können. Der Anbieter wird hierbei – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform.
Die Nutzung richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sofern Verbraucher die Plattform nutzen, gelten zusätzlich zwingende Verbraucherschutzvorschriften.
Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung wesentlicher Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Nutzer sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten unter seinem Konto, sofern kein Missbrauch unverzüglich angezeigt wird.
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
4. Rolle der Plattform und Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern
Der Anbieter tritt grundsätzlich ausschließlich als Vermittler auf.
Verträge über Beats, Lizenzen oder sonstige Inhalte kommen ausschließlich zwischen Verkäufern und Käufern zustande. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vertragserfüllung durch Nutzer.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für:
Die konkreten Nutzungsrechte an Beats ergeben sich ausschließlich aus den jeweiligen Lizenzverträgen zwischen Verkäufer und Käufer (z. B. Lease- oder Exclusive-Lizenzen). Die Plattform selbst gewährt keine eigenen Nutzungsrechte.
5. Nutzungsrechte an Inhalten
Der Verkäufer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm hochgeladenen Beats.
Mit Einstellung von Inhalten räumt der Verkäufer dem Anbieter ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein zur:
Eine weitergehende kommerzielle Nutzung durch den Anbieter erfolgt nicht ohne gesonderte Vereinbarung.
Der Verkäufer garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies umfasst insbesondere etwaige verwendete Samples, Fremdproduktionen oder sonstige Bestandteile urheberrechtlich geschützter Werke.
6. Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich insbesondere:
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung vorläufig zu entfernen.
Die Plattform übernimmt keine Vorabprüfung von Urheberrechten, Samples oder sonstigen Rechteketten. Verkäufer sind allein für die rechtliche Zulässigkeit ihrer Inhalte verantwortlich.
7. Moderation und Digital Services Act (DSA)
Die Plattform erfüllt die Anforderungen des europäischen Digital Services Act (DSA).
Insbesondere bestehen:
Eine generelle Vorabprüfung von Inhalten erfolgt nicht.
8. Gebühren, Zahlungsabwicklung und Steuern
Für bestimmte Leistungen können Gebühren erhoben werden. Diese werden vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen.
Zahlungen erfolgen regelmäßig über externe Zahlungsdienstleister. Deren Geschäftsbedingungen gelten ergänzend.
Verkäufer sind selbst verantwortlich für:
Der Anbieter übernimmt insoweit keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
Der Anbieter ist berechtigt, Auszahlungen vorübergehend zurückzuhalten, sofern konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, Zahlungsstreitigkeiten, Lizenzkonflikte oder sonstige erhebliche Vertragsverstöße zwischen Nutzern bestehen. Die Auszahlung erfolgt nach Klärung des Sachverhalts oder sobald kein berechtigter Sicherungsgrund mehr besteht.
9. Content-ID, Copyright-Claims und Monetarisierungskonflikte
Die Plattform übernimmt keine Gewähr dafür, dass angebotene oder erworbene Inhalte frei von automatisierten Copyright-Claims, Content-ID-Treffern oder vergleichbaren Systemmeldungen sind.
Etwaige Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern hinsichtlich Monetarisierung, Rechtezuordnung oder Content-ID-Systemen sind grundsätzlich zwischen den beteiligten Nutzern zu klären. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte oder Nutzerkonten vorübergehend zu sperren, sofern dies zur Konfliktklärung oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich erscheint.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform.
Diese enthält insbesondere Angaben zu Zweck, Umfang, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt:
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Eine Haftung für Vertragsbeziehungen zwischen Nutzern besteht nicht.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung angemessener Fristen beendet werden.
Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.
Im Falle der Löschung eines Nutzerkontos bleiben bereits geschlossene Lizenzverträge zwischen Nutzern grundsätzlich unberührt. Käufer behalten ihre erworbenen Nutzungsrechte; ein dauerhafter Zugriff auf Plattformfunktionen oder Downloads kann jedoch nach Kontolöschung eingeschränkt sein. Nutzern wird empfohlen, erworbene Inhalte eigenständig zu sichern.
13. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern sachliche Gründe vorliegen, insbesondere:
Nutzer werden rechtzeitig informiert und erhalten ein Widerspruchsrecht.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung zwingender europäischer Verbraucherschutzvorschriften.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Unternehmer ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.
